Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Auch US-Regierung sieht Russland als Urheber der Cyberattacke auf die SPD

Auch die US-Regierung ist überzeugt davon, dass Russland hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD steckt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat gesagt, die USA würden die bösartigen Cyberaktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes energisch verurteilen. Vorher hatten sich schon die EU und die Nato ähnlich geäußert.

Die SPD selbst sagt, es liege an ihrer klaren Haltung im Ukraine-Krieg, dass sie zur Zielscheibe geworden sei. Russland weist die Vorwürfe zurück. Im vergangenen Jahr waren E-Mail-Konten der SPD geknackt worden, Außerdem waren mehrere deutsche Rüstungs, Luft- und Raumfahrt-Unternehmen betroffen.

Russland-Sanktionen umgangen? Prozess gegen Geschäftsleute in Stuttgart

Zwei Geschäftsleute aus Deutschland sollen illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben – deswegen müssen sie sich ab Freitag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihr Kunde in Russland produzierte nach Angaben des Gerichts militärisches Material und Zubehör. Dazu soll auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte „Orlan 10“-Drohne gehört haben. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage gängiger Bestandteil dieses Drohnentyps und vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.

Russland dementiert Einsatz von Chemiewaffen

Russland hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, im Ukraine-Krieg Chemiewaffen einzusetzen. Diese Vorwürfe seien vollkommen unbegründet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland halte sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich. Das US-Außenministeriums berichtet, Russland verstoße mit dem Einsatz von Reizgasen gegen die Chemiewaffenkonvention. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall.

Ukraine in Donezk weiter auf dem Rückzug

Russische Truppen haben eine weitere Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das hat die Ukraine bestätigt. Deren Truppen haben sich in der Region seit Jahresanfang Stück für Stück zurückgezogen, weil sie nicht genügen Soldaten und Munition haben. Armeechef Oleksandr Syrsky nannte die Region kürzlich den „kompliziertesten Teil der Front“.

Macron spricht erneut über Entsendung von Bodentruppen in Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine grundsätzliche Einstellung zu westlichen Bodentruppen in der Ukraine noch einmal bekräftigt. Der britischen Zeitschrift The Economist sagte er, wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen und die Ukraine darum bitte, müsse man sich zu Recht diese Frage stellen. Allein schon zur Abschreckung dürfe man so einen Einsatz nicht ausschließen. Dass man das bei der Lieferung von Flugzeugen und Panzern zunächst getan habe, sei ein Fehler gewesen, so Macron.

Russland nicht bei Ukraine-Friedenskonferenz

Die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz wird wohl ohne Russland stattfinden. Das Land sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen, erklärte die Schweizer Regierung. Die Regierung in Bern sei zwar dafür offen gewesen. Die Moskauer Führung habe aber immer wieder öffentlich erklärt, dass sie daran kein Interesse habe. Ein Friedensprozess ohne Russland sei allerdings nicht denkbar. Zu der Konferenz Mitte Juni bei Luzern sind mehr als 160 Delegationen eingeladen.

Neue Sanktionen: USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Die USA werfen Russland vor, Chemiewaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Das US-Außenministerium erklärte, die russische Armee hätte wiederholt ein verbotenes Reizgas verwendet, um damit ukrainische Soldaten aus befestigten Stellungen zu vertreiben.

Deshalb verhängten die USA Sanktionen gegen rund 200 Unternehmen sowie 80 Einzelpersonen Drittstaaten, darunter China, Belgien und die Slowakei. Nach Angaben des US-Finanzministeriums sollen sie Russland bei der Produktion der Chemiewaffen unterstützt haben. Sanktioniert werden außerdem drei Personen, die mit dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny im Zusammenhang stehen.

Medien: Großbrand im Hafen von Odessa nach Raketeneinschlag

Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist örtlichen Medienberichten zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. Einem der Berichte zufolge wurde ein Lagerhaus des Versandunternehmens Nowa Poschta getroffen.

Bilder und Videos im Internet zeigen Flammen und Rauchsäulen, die in den Himmel steigen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann die Angaben nicht überprüfen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Odessa ist häufig Ziel russischer Angriffe.

Russland: Haben Kommando Süd der Ukraine in Odessa getroffen

Russland hat eigenen Angaben zufolge die Zentrale des Kommandos Süd der ukrainischen Armee in der Hafenstadt Odessa angegriffen. Es seien die Luftwaffe – sowohl beobachtend als auch aktiv – sowie Raketen und Artillerie zu Einsatz gekommen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Weitere Details werden nicht bekanntgegeben. Bei Angriffen in der Nacht sind laut ukrainischer Staatsanwaltschaft Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Das Kommando Süd teilt mit, dass neben Wohn- auch Verwaltungsgebäude sowie medizinische Einrichtungen und Schulen getroffen wurden.

Papst kritisiert boomende Rüstungsindustrie und Waffenhandel

Papst Franziskus hat den weltweiten Waffenhandel kritisiert. In seiner wöchentlichen Generalaudienz sagte er, die größten Renditen brächten heute leider die Waffenfabriken. Es sei schrecklich am Tod zu verdienen. Der Papst nutzte seine Ansprache zu einem Friedensappell. Ausdrücklich nannte er dabei die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, sowie die Verfolgung der muslimischen Rohingya in Myanmar.

20 Jahre EU-Osterweiterung: EU-Mitgliedschaft ist wichtige Sicherheitsgarantie

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Bedeutung des EU-Beitritts vor 20 Jahren für die Sicherheit ihres Landes hervorgehoben. „Die heutige Sicherheitslage bestätigt, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union das Überleben unseres Landes sichert und uns hilft, unsere Demokratie zu schützen“, erklärte Kallas am Mittwoch anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts. Die Mitgliedschaft in der EU und auch der Nato seien die Grundpfeiler der Sicherheit des an Russland grenzenden Baltenstaats.

Neben Estland traten am 1. Mai 2004 auch Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern der EU bei. Es handelte sich um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Estland, das wie Lettland und Litauen noch bis 1991 gezwungenermaßen Teil der Sowjetunion gewesen war, galt damals Musterkandidat unter den osteuropäischen Reformdemokratien.

20 Jahre EU-Osterweiterung Vor 20 Jahren erweiterte sich die EU gen Osten - und feierte sich

Die Erweiterung der EU um acht Staaten vor allem im Osten Europas wurde vor 20 Jahren begeistert gefeiert. Wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte - aber politisch auch ein Prozess …

Ukraine greift mehrere russische Ölraffinerien mit Drohnen an

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. Der russische Telegram-Kanal Baza, der den Sicherheitsdiensten nahesteht, bestätigt dies. Die Rosneft-Raffinerie verarbeitet rund 5,8 Prozent des gesamten raffinierten Rohöls in Russland. Sie ist ein häufiges Ziel ukrainischer Luftangriffe.

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Drohnen weiterentwickelt und greifen seit mehreren Wochen Raffinerien bis weit ins russische Hinterland an. So soll die Treibstoffversorgung für die russische Armee gestört werden.

USA verhängen Importverbot für russisches Uran

Die USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran. Der Senat verabschiedete die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.

Drei Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Durch einen Angriff am Montag waren laut ukrainischen Angaben schon fünf Menschen in der Hafenstadt getötet worden.

Getötete Ukrainer: Ermittlung wegen zweifachen Mordes

Im Fall der zwei getöteten ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nun wegen zweifachen Mordes. Was konkret zu dieser Einordnung geführt hat, teilte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht mit.

Die beiden Ukrainer im Alter von 23 und 36 Jahren waren am Samstagabend auf dem Gelände eines Einkaufszentrums erstochen worden. Tatverdächtiger ist ein 57 Jahre alter Russe. Nach dpa-Informationen wurde in seiner Wohnung ein Messer sichergestellt, das womöglich die Tatwaffe war. 

Ukraine: Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff in Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind lokalen Behördenangaben zufolge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Demnach habe Russland bei der Attacke präzisionsgelenkte Waffen eingesetzt und ein Wohngebäude in der Regionalhauptstadt getroffen.

Deutschland hat weitere Waffen geliefert

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffen geliefert, um sich gegen Russland zu verteidigen. Nach Regierungsangaben gehören zu dem Paket unter anderem zehn Schützenpanzer Typ Marder, ein Flugabwehrsystem Skynex, knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehr-Panzer Gepard und Munition für das Flugabwehrsystem Iris T. Außerdem wurden Pionierpanzer geliefert. Das angekündigte weitere Patriot-System stand nicht auf der Liste. Uli Hauck berichtet aus Berlin:

Nachrichten 30.4.2024 Neues Waffenpaket für die Ukraine

Dauer

0:50 min

Uli Hauck berichtet aus Berlin über die neuen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Neue Militärhilfe Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine

Panzer, Flugabwehr, Munition: Die Ukraine hat erneut ein Rüstungspaket aus Deutschland erhalten. Das Land ist aber dringend auf weitere Unterstützung angewiesen. Präsident Selensk…

Finnair stoppt nach GPS-Störungen Flüge nach Tartu

Die finnische Fluggesellschaft Finnair fliegt wegen GPS-Störungen erstmal nicht mehr nach Tartu in Estland. Bis Ende Mai würden die täglichen Flüge dorthin ausgesetzt, um alternative Navigationsinstrumente in den Maschinen zu installieren, so Finnair. Die GPS-Probleme in Tartu hatten vergangene Woche zwei Flugzeuge zur Umkehr nach Helsinki gezwungen.

Estland beobachtete zuletzt immer mehr gezielte Störungen der GPS-Satellitennavigation. Nach Angaben der Behörden des Ostseestaates werden die GPS-Signalstörungen aus der russischen Region Leningrad übertragen – sie haben demnach seit Russlands Invasion in die Ukraine im Februar 2022 stark zugenommen. Außenminister Margus Tsahkna bezeichnete die Vorfälle als „hybriden Angriff“ Russlands. Sie gefährdeten die Menschen und die Sicherheit Estlands, sagte er der Financial Times.

Stoltenberg rügt verspätete Nato-Lieferungen an die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Bei einem Besuch in Kiew sagte er, für einen Sieg der Ukraine sei es noch nicht zu spät. Gleichzeitig kritisierte Stoltenberg das bisher zu niedrige Tempo bei den Lieferungen. „Nato-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben“, so Stoltenberg. Das habe für die Ukraine „schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld“.

Die Ukraine leidet an Munitionsmangel, weil unter anderem die Mittel für ein wichtiges US-Hilfspaket monatelang im Kongress blockiert waren und die Produktion im Westen den Bedarf Kiews nicht decken kann. Russland erhält dagegen nach US-Angaben Waffen aus dem Iran und Nordkorea, während die ukrainischen Verteidiger erschöpft sind. Nachdem die neuen US-Mittel endlich freigegeben sind, befinden sich die Ukraine und ihre westlichen Partner in einem Wettlauf gegen die Zeit, um neue Militärhilfe bereitzustellen, die dazu beitragen soll, den langsamen und verlustreichen, aber stetigen Vormarsch der Russen in der Ostukraine einzudämmen und Drohnen- und Raketenangriffe zu vereiteln.

Stoltenberg in der Ukraine Stoltenberg fordert NATO zu schnelleren Waffenlieferungen an Ukraine auf

NATO-Generalsekretär Stoltenberg reist zum dritten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine. Im Gepäck: Kritik an den Bündnisstaaten. Zusagen für Waffenlieferungen seien nicht eingeha…

Murnau in Bayern: Russe tötet zwei ukrainische Soldaten, Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Im oberbayerischen Murnau laufen die Ermittlungen nach dem gewaltsamen Tod zweier Ukrainer auf Hochtouren. Als Tatverdächtiger war kurz nach der Tat am Samstag ein Russe gefasst worden. Gegen den 57-Jährigen erging ein Haftbefehl. Laut Spiegel hat inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Eine politische Tatmotivation könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montagnachmittag der dpa und bestätigte damit den Spiegel-Bericht

Die beiden mutmaßlich von dem Russen erstochenen Ukrainer im Alter von 23 und 36 Jahren sind nach Angaben aus Kiew Angehörige der Streitkräfte des Landes gewesen. Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Am Tatort an einem Einkaufszentrum lagen am Montag Blumen und Transparente, daneben Bilder der beiden Getöteten, die ukrainische Flagge und Kerzen.

Klitschko fordert mehr Flugabwehr und kritsiert Selenskyj

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert mehr internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. „Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der ukrainischen Hauptstadt würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt abgeschossen. Da Teile der abgeschossenen Raketen heruntergefallen seien, müsse der Radius erweitert werden.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehören Drohnen längst mit zu den wichtigsten und allgegenwärtigen Waffen. Täglich beschießen sich die Kriegsparteien massenhaft mit den unbemannten Flugkörpern, die vor allem die Flugabwehr auf beiden Seiten herausfordern – und weniger Ziele zerstören.

Zudem bemängelt Klitschko mit Blick auf sein Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj einen mangelnden Zusammenhalt der führenden Politiker in der Ukraine. „Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften“, sagt Klitschko den Funke-Zeitungen. Auf die Frage, ob sich Klitschko inzwischen mit Selenskyj getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden abzubauen, sagte er: Seit Beginn des Krieges habe er das zigmal versucht, denn von der Hauptstadt hänge viel ab. „Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.“

Ukraine unter Druck

Die ukrainische Armee gerät im Osten des Landes nach eigener Darstellung weiter unter Druck. Laut Generalstab haben russische Truppen neue Angriffe begonnen. Die ukrainischen Soldaten hätten sich deshalb an der Front zurückgezogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko rief den Westen auf, die Ukraine bei der Luftabwehr stärker zu unterstützen.

Bundespräsident Steinmeier besucht Tschechien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute Tschechien – kurz vor dem zwanzigsten Jahrestag der EU-Osterweiterung. Das Land war am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten, zusammen mit neun weiteren Staaten. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Steinmeier aus diesem Anlass nach Prag eingeladen. Bei den Gesprächen dürfte die Lage in der Ukraine eine zentrale Rolle spielen. Tschechien hat eine Initiative gestartet, um Munition für das Land aus Drittstaaten zu kaufen.

Selenskyj: Sicherheitsabkommen mit den USA rückt näher

Ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA rückt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj näher. Beide Regierungen arbeiteten bereits an einem konkreten Text, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Jens Grotegut berichtet:

Nachrichten 29.4.2024 Das steckt im Sicherheitsabkommen mit den USA

Dauer

0:35 min

Jens Grotegut über das geplante Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA.

Die Ukraine hat solche Abkommen bereits mit mehreren europäischen Staaten geschlossen, darunter Deutschland und Frankreich. Sie sichern dem von Russland angegriffenen Land langfristige Militärhilfe sowie finanzielle und politische Unterstützung. Die bilateralen Sicherheitsabkommen gehen auf einen Beschluss der Nato-Staaten im vergangenen Jahr zurück.

Russland hat „taktische Erfolge“

Die Ukraine verliert in der Verteidigung gegen den Angreifer Russland an Boden. Der Armeechef Olexandr Syrsky spricht auf Facebook von taktischen Erfolgen des Gegners. Schuld ist vor allem der Mangel an Soldaten und Munition. Die Ukrainer hoffen jetzt auf die versprochene Lieferung von US-Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar. Aus Russland wird heute gemeldet, dass ein weiteres Dorf in der Ostukraine eingenommen und Munitionslager an ukrainischen Flughäfen zerstört wurden.

Weitere Journalisten als Nawalny-Unterstützer festgenommen

In Russland sind zwei weitere Journalist festgenommen worden, die für ausländische Medien gearbeitet haben. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wird ihrem Videojournalisten Sergej Karelin Extremismus vorgeworfen. Er soll das Team des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny unterstützt haben, indem er Videos für die Gruppe drehte.

Wegen derselben Vorwürfen kam auch ein anderer Journalist, Konstantin Gabow, in Moskau in Untersuchungshaft. Er arbeitete Medienberichten zufolge für die russischen Fernsehsender Moskwa 24 und MIR, die belarussische Nachrichtenagentur Belsat und gelegentlich für die internationale Nachrichtenagentur Reuters.

Russland In Russland sind erneut zwei Journalisten verhaftet worden

In Russland sind zwei Journalisten, die auch für westliche Nachrichtenagenturen arbeiten, verhaftet worden. Die Justiz wirft ihnen "Extremismus" vor. Sie sollen für das Nawalny-Te…

Polens Außenminister: Scholz soll Taurus an Ukraine liefern

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski drängt darauf, dass Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte Sikorski, er hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Meinung ändert und sich nach den neuen Waffenhilfen der USA ermutigt fühle. Bislang hat Scholz eine Taurus-Lieferung ausgeschlossen.

Debatte über "Taurus"-Lieferungen "Taurus"-Debatte: Polen hofft auf deutsche Kursänderung

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Polens Außenminister hofft nun, dass das den Bundeskanzler in der Frage der "Taurus"-Lieferungen umstimmen kann. Dabe…

US-Geheimdienste: Putin hat Nawalnys Tod nicht angeordnet

Im Fall des russischen Regimekritikers Nawalny gehen die USA nicht davon aus, dass Präsident Putin dessen Tod selbst angeordnet hat. Das berichtet die Washington Post und beruft sich auf Aussagen mehrerer US-Geheimdienste. Nawalnys Team hatte unter anderem gesagt, Putin habe Nawalny töten lassen, um einen Austausch mit im Westen inhaftierten Russen zu verhindern. Nawalny starb im Februar in einem Straflager in Sibirien unter ungeklärten Umständen:

„Nawalny, Nawalny!“ Trauerfeier in Moskau: Tausende Mutige rufen seinen Namen

Am Freitagnachmittag haben Tausende Menschen Abschied von Russlands bekanntestem Oppositionspolitiker genommen – trotz Warnungen des Kreml und starker Polizeipräsenz.

Russland schnappt sich Bosch Siemens BSH

Russlands Präsident Vladimir Putin hat die russische Tochter des Haushaltsgeräteherstellers Bosch-Siemens-Hausgeräte – kurz BSH – unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Sie gehört jetzt zu Gazprom. Bosch hatte kurz nach Kriegsbeginn die Produktion von Waschmaschinen und Kühlschränken in Russland bereits gestoppt, konnte aber unter anderem sein Hauptquartier in Moskau bisher nicht verkaufen.

USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit.

Scholz appelliert an Staaten, mehr für die Ukraine zu tun

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten nochmals dazu aufgerufen, die ukrainische Flugabwehr stärker zu unterstützen. Deutschland leiste dabei einen wichtigen Beitrag, zum Beispiel mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Systems, mit dem ukrainische Städte vor Raketenangriffen geschützt werden können. Scholz sagte, er bitte die Freunde in Europa, in ihren Beständen zu schauen, ob sie nicht noch etwas tun könnten, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen.

Kiew lässt Krankenhäuser räumen

In Kiew wollen die Behörden zwei Krankenhäuser räumen lassen, weil sie mit einem russischen Angriff rechnen. Die Stadtverwaltung spricht von einem Online-Video, das im Umlauf sei. Darin werde der Angriff auf die Krankenhäuser angekündigt. Russland vermutet wohl, dass sich dort militärisches Personal aufhält. Das sei aber eine Lüge, heißt es von der Ukraine.

London: Russland rückt bei Awdijiwka schneller voran

Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. „Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3.500 Einwohner.

Schulze startet Fachkräfteinitiative für die Ukraine

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Es fehlten Ärzte, Psychologen, Dachdecker und Architekten. Das sagte die SPD-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev. Von der „Ausbildungsoffensive“ sollen demnach aber auch geflüchtete Ukrainer profitieren, indem sie im Ausland ausgebildet werden. Die Europäische Kommission schätzt die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf über 150 Milliarden Euro.

Kampfpanzer der Zukunft: Pistorius wegen Vereinbarung in Frankreich

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist für die Vereinbarung eines zentralen und milliardenschweren Rüstungsprojekts in Frankreich eingetroffen. Der Minister landete am Freitag in Paris, um mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Bau des Landkampfsystems der Zukunft zu unterzeichnen. Es soll künftig Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und andere unbemannte Systeme verbinden und somit einen militärischen Technologiesprung ermöglichen.  

Das als „Main Ground Combat System“ (MGCS) bezeichnete Waffensystem, bei dem Deutschland eine Führungsrolle haben wird, ist das Gegenstück zu dem Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS), das von Frankreich geführt wird. Es soll auf die Kampfpanzer Leopard und Leclerc folgen.

Deutsch-französischer Kampfpanzer Deutschland und Frankreich gemeinsam in Richtung Verteidigung

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf den Bau eines gemeinsamen Kampfpanzersystems verständigt. Ein wichtiger Schritt für die beiden Länder und …

Kreise: USA bereiten weitere Milliarden-Militärhilfen für Ukraine vor

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal Politico berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.

USA: Haben Kurzstreckenraketen mit hoher Reichweite an Ukraine geliefert

Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Sie haben eine vergrößerte Reichweite von bis zu 300 Kilometern. „Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben“, sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel am Mittwoch. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und „diesen Monat“ in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel.  

Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, „um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten“, sagte Patel. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine.

Krieg gegen die Ukraine USA bestätigen Lieferung von ATACMS-Raketen an Ukraine

Lange wurde gezögert, jetzt ist es offiziell: Die Ukraine hat weitreichende ATACMS-Raketen aus den USA erhalten. Weitere sollen folgen. Steigt dadurch der Druck auf Deutschland, "…